Antwort 25.07.2025 von Matthias Hey SPD
Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.
Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.
Deutschland steht zu Israel und verurteilt Hamas-Terror. Gleichzeitig müssen Zivilisten geschützt und Missbrauch durch Terrorgruppen verhindert werden.
Entsprechendes hat die AfD in der Vergangenheit bereits gefordert
Die Reduzierung der Einsatzstunden der Polizei muss Priorität haben. Bei Bedarf sollten Vereine aber auch finanziell in die Pflicht genommen werden.