Ich habe Ihnen in meiner Antwort dargelegt, dass viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion erhebliche Bedenken haben
Die von Ihnen geschilderte Gefahr von Enteignungen oder Zwangsabgaben besteht faktisch nicht. Dafür gibt es keine politische oder gesellschaftliche Grundlage. Wir als CDU und CSU lehnen so etwas ab.
Als Bundestagsabgeordnete trete ich für mehr Respekt und Anerkennung für die Arbeit von Beamten ein.
Ein politisches Mandat ist keine Beschäftigung (Arbeitnehmer). Es ist falsch, diese beiden Tätigkeiten in einen Topf zu werfen.
Über die Gesamtschau der Umstände wie öffentliche Positionierungen zu zentralen gesellschaftlichen Themen oder auch wissenschaftliche Publikationen werden wir uns fraktionsintern und mit unserem Koalitionspartner vertrauensvoll abstimmen, um die Handlungsfähigkeit der Koalition und des Gerichts zu sichern
Ich verstehe Ihre Ungeduld, weniger Verständnis habe ich dafür, dass die Bundesregierung hier bei der Umsetzung so langsam ist.
