(...) Der bauliche Zustand der Radwege liegt in der Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg, und somit beim Senat und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hier hat sich in den vergangenen Jahren unter der regierenden CDU nichts getan. (...)
(...) Hauptträger dieser Mehrheit sind die Konservativen (EVP, deutsche Mitgliedspartei ist die CDU), die Liberalen (ALDE, deutsches Mitglied FDP) und auch Teile der Sozialisten / Sozialdemokraten (SPE, deutsches Mitglied SPD), vor allem hierbei die französischen Sozialisten. Diese Mehrheit kann mit den kommenden Europawahlen gekippt werden - hier liegt eine gewaltige Chance für einen Umschwung zu regenerativer, dezentraler Energieversorgung in der kommenden Wahlperiode, für den auch meine Partei DIE LINKE und unsere Linksfraktion in Strasbourg und Brüssel GUE/NGL stehen. (...)
(...) die Freien Wähler stehen für eine pragmatische Energiepolitik, was bedeutet, dass wir einen Energiemix anstreben. Dazu gehört natürlich vor allem die Förderung der regenerativen Energien. (...)
(...) Die Energie-Charta ist ein wichtiges Instrument im internationalen Energiehandel, wo Milliardeninvestitionen sich erst über lange Zeiträume bezahlt machen. Hierfür müssen stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden. (...)
(...) Zudem wird der Doppelausstieg aus Atom und Kohle nicht funktionieren. Die neue Verbrennungstechnologie Oxyfuel wird zugleich Effizienzgewinne bringen, also die ca. (...)
(...) Mich selber stören am ehesten die Plakate, die noch lange nach der Wahl von ihren Parteien nicht abgehängt werden - womit sich oft gerade die „Saubermann“-Parteien der Rechtsextremen hervortun. Ganz auf Plakate zu verzichten kann sich jedoch keine Partei erlauben, wenn sie in heutigen Wahlkämpfen erfolgreich sein will. Die Expertise von Psychologen und Kommunikationsberatern spricht gegen Ihre Annahme, dass Plakate keinen Effekt haben. (...)