Antwort 31.01.2025 von Uwe Schmidt SPD
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
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Antwort 06.02.2025 von Carsten Träger SPD
Aus diesem Grund findet sich innerhalb der SPD mittlerweile kaum jemand mehr, der ein Verbot der AfD nicht begrüßen würde. Auch ich zähle mich ausdrücklich zu diesen Personen.
Antwort 10.02.2025 von Daniel Baldy SPD
Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.
Antwort 24.01.2025 von Mathias Stein SPD
Ich unterstütze die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht und werde dem Antrag im Deutschen Bundestag zustimmen.
Antwort 18.02.2025 von Michael Frieser CSU
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD