Antwort 27.07.2026 von Martin Gerster SPD
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
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Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Dahler CDU
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte für Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verständigt. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.
Antwort 16.07.2026 von Uwe Schmidt SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Antwort 06.07.2026 von Andreas Schwarz SPD
Es liegt noch kein Entwurf vor, über den man diskutieren könnte.
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Antwort 14.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.