Wollen Sie die Abschaffung beziehungsweise einer Reform des Informationsfreiheitsgesetz zustimmen?

Sehr geehrter Herr H.,

gerne möchte ich Ihnen die gleiche Antwort geben, wie ich Sie eben auch einer anderen Petentin auf dieser Plattform gab. Ich kann die kritische Grundhaltung gegenüber einer Reform des IFG in weiten Teilen nachvollziehen. 

Deshalb möchte ich eines direkt vorwegnehmen: Die Möglichkeit zur demokratischen Kontrolle staatlichen Handelns ist und bleibt für mich unverzichtbar. Das IFG hat sich in den letzten knapp zwanzig Jahren als wichtiges Instrument zur Kontrolle bewährt. Diese Errungenschaft muss zwingend erhalten bleiben. 

Aber lassen Sie mich kurz erklären, woher die aktuelle Debatte eigentlich kommt. Es gibt durchaus nachvollziehbare Gründe, das Gesetz heute an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Ein Beispiel: Nach der derzeitigen Rechtslage kann im Grunde jede Person, jede Firma oder Institution weltweit völlig voraussetzungslos Anträge auf Informationszugang bei unseren deutschen Behörden stellen. Das war früher im Sinne der Transparenz richtig und gut gemeint, ist aber aufgrund der völlig veränderten weltweiten Sicherheitslage einfach nicht mehr zeitgemäß. Es geht beim aktuellen Reformansatz also ausdrücklich nicht darum, kritischen Journalismus oder engagierte NGOs in ihrer Arbeit zu behindern, sondern um den Schutz unseres Staates, unserer Infrastruktur und der Verwaltung vor missbräuchlichen oder massenhaften Anfragen.

Derzeit liegt dem Deutschen Bundestag noch kein konkreter Gesetzentwurf vor. Eine abschließende Bewertung ist deshalb schlichtweg noch nicht möglich. Sobald dieser jedoch vorliegt, werden wir diesen sorgfältig beraten und prüfen. Entscheidend werden dabei die genaue Ausgestaltung und die tatsächlichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sein. 

Dennoch halte ich es für richtig und wichtig, dass wir Anpassungen für einen besseren Schutz unseres Staates ergebnisoffen diskutieren. Nur eben ohne dabei das hohe Gut der Transparenz aus den Augen zu verlieren. Es wird am Ende um einen schonenden Ausgleich dieser unterschiedlichen, legitimen Interessen gehen müssen.

Ich hoffe, das hilft Ihnen, meine Position und die Debatte einzuordnen.

Es grüßt Sie

Ihr Jan Metzler