Wollen Sie die Abschaffung beziehungsweise einer Reform des Informationsfreiheitsgesetz zustimmen?
Im Koalitionsvertrag von 2025 von CDU und SPD wurde mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle vereinbart. Zitat aus dem Koalitionsvertrag: "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren“. Nun hat der Koalitionsausschuss die Abschaffung der facto beschlossen.

Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU
