Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie legen mit ihrem Vorschlag den Finger in die Wunde: Durch die Dienstwagenförderung profitieren seit vielen Jahren vor allem große und damit umweltschädlichere Wagen. In der Folge schaffen Unternehmen Spritschlucker an, die das Klima stärker belasten. (...)
(...) Für eine progressive Entwicklung des autonomen Fahrens hat auch Deutschland entscheidende und wichtige Schritte getan. Die Durchführung des autonomen Fahrens – zumindest anfangs auf Langstrecken – hängt von der Ausstattung mit einem lückenlosen 5G-Netz (3-mal schnellere Übertragungsraten als heutiger Standard) ab. (...)
(...) Ihre Anfrage bezieht sich jedoch auf eine juristische Einschätzung, die ich mir als Nicht-Jurist nicht anmaßen würde vorzunehmen und die vorzunehmen auch nicht in meiner Zuständigkeit liegt. Meine Aufgabe als Vorsitzender des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Landtagsfraktion ist es gemeinsam mit meinen Fraktionsmitgliedern eine sehr gute und zukunftsorientierte Politik für Bayern zu gestalten, die mit Fokus auf die Bereiche Wohnen, Bau und Verkehr den Herausforderungen gerecht wird, die in unserem Freistaat bestehen. (...)