Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anton W. • 09.02.2025
Antwort von Alexander Johannes Becker Volt • 17.02.2025 Das Mietrecht ist stark reglementiert und komplex, aber soweit ich es verstanden habe, ist es ohnehin nicht erlaubt Menschen fristlos „Zwangszuräumen“ die ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist bezahlt haben. Davon unberührt bleibt eine eventuell ebenfalls ausgesprochene ordentliche Kündigung. Diese halte ich auch in dem von Ihnen beschriebenen Fall für vertretbar.
Frage von Volker L. • 09.02.2025
Antwort von Fabian Gramling CDU • 11.02.2025 Klärschlammheizkraftwerke können in der Theorie einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung und zur Bereitstellung von grüner Wärme leisten. Allerdings halte ich den Standort in Walheim für ungeeignet.
Frage von Volker L. • 09.02.2025
Antwort ausstehend von Lars Maximilian Schweizer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Volker L. • 09.02.2025
Antwort ausstehend von Dieter Glatting AfD Frage von Volker L. • 09.02.2025
Antwort von Mario Sickinger SPD • 09.02.2025 Ich sehe es ebenfalls kritisch, dass viele Herausforderungen von der Bundes- und Landespolitik an die Kommunen weiterdelegiert werden, ohne dass entsprechende Lösungen und Mittel bereitgestellt werden
Frage von Volker L. • 09.02.2025
Antwort ausstehend von Andrey Belkin FDP