(...) Es gibt kein Verbot, an Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in Fraktionen einen Zusatzbetrag für die erhöhten Aufwendungen zu bezahlen. Damit ist unsere Fraktion auch immer öffentlich umgegangen. (...)
(...) Sie sehen, es ist nicht soziale Kälte, die mich zu meinem Vorschlag veranlasst hat, sondern vielmehr das Ziel, die Rückkehr in Arbeit zu erleichtern. Eine wichtige Maßnahme ist dabei die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, für die die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden sollen. (...)
(...) die Details zu den Änderungen bei den Hartz-4-Regelsätzen werden in der kommenden Woche durch das dafür zuständige Ministerium bekannt gegeben. Ich würde gerne die Beschlüsse abwarten, bevor ich diese kommentiere. (...)
(...) Zudem sollen sie für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in einem Integrationsbetrieb qualifiziert werden. Wir treten dafür ein, dass alle Maßnahmen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile unabhängig von Einkommen und Vermögen der Person und der Angehörigen gewährt werden. Dies umfasst auch alle Leistungen nach dem 6. (...)
(...) Wenn es nach mir geht, werden wir die Anreize dafür, lieber von eigener Hände Areigener Hände Arbeitstaatlicher Hilfe zu leben, sogar noch weiter intensivieren. Und Sie dürfen sicher sein, dass ich mich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit dafür stark machen werde, entsprechende Lösungen zu finden. (...)