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(...) Selbstverständlich könnten Grüne und Linke wenig als alleinige Opposition im Bundestag anrichten. Man müsste sogar über die Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung nachdenken, weil bestimmte Möglichkeiten nur für ein Viertel der Abgeordneten bestehen. (...)

(...) Beim Thema Wasserprivatisierung habe ich für den Antrag meiner Fraktion gestimmt. Ich habe mich zu diesem Thema an unterschiedlichen Stellen geäußert. (...)

(...) das bundesweite Ergebnis der SPD ist sehr ernüchternd. Wir haben unser Wahlziel, eine rot-grüne Bundesregierung zu bilden, nicht erreicht, sondern einen Oppositionsauftrag bekommen. (...) Die Neigungen, eine große Koalition einzugehen, sind in der SPD überall extrem gering. (...) Bevor die SPD in eine große Koalition einwilligt, müssen aber zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss es einen echten Politikwechsel gegenüber Schwarz-Gelb geben. (...) Zweitens muss die Mehrheit der SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen. (...) Mehr Demokratie wagen – das gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPD. Deshalb hat die SPD auf Ihrem Bundesparteitag im Dezember 2011 die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gefordert. (...)

(...) Die SPD hat auf ihrem letzten Parteikonvent beschlossen, dass sobald die Sondierungen insgesamt abgeschlossen sind, es zeitnah einen weiteren Parteikonvent geben wird. Im Fall von Koalitionsverhandlungen wird die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie entsprechend auf dem Parteikonvent beschlossen. Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund. (...)

(...) des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. (...) Rundfunkänderungsstaatsvertrages sollte es sein, durch ein neues, vereinfachtes Gebührensystem für mehr Gebührengerechtigkeit und damit für eine verstärkte Akzeptanz beim Gebührenzahler zu sorgen. (...)