Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Sicherheitspolitik und Grundrechtsschutz in einem ausgewogenen Verhältnis stehen – und dass wir keine Strukturen schaffen, die in falschen Händen zu einem Instrument der flächendeckenden Überwachung werden könnten
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.
Wir treten für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und ohne die Freiheit aller zu opfern.
Für uns als bündnisgrüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit.
Ich lehne anlasslose Chatkontrollen klar ab.