Wir streben weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zeitnah im Bundestag zu verabschieden. Derzeit finden noch klärende Gespräche statt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf bald im Bundestag verabschieden können.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
haben Sie vielen Dank für Ihre weitere Frage. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass ich interne Vorgänge und Abläufe der SPD-Bundestagsfraktion nicht öffentlich kommentieren möchte
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Demokratie lebt vom Diskurs. Daher finde ich es zunächst einmal positiv, wenn politische Entscheidungen und Prozesse in der Öffentlichkeit aktiv und kontrovers diskutiert werden
Als Kinder- und Jugendärztin weiß ich um die Gefahren des Cannabiskonsums. Ich trete seit Jahren für mehr Mittel für die Sucht- und Drogenprävention ein – nicht nur beim Thema Cannabis, sondern alle Drogen betreffend.