Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lennart K. • 30.12.2015
Frage an Arne Lietz von Lennart K. bezüglich Recht
Portrait von Arne Lietz
Antwort 20.01.2016 von Arne Lietz SPD

(...) Daher teile ich nicht die Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag in unmittelbaren Zusammenhang mit den Terroranschlägen zu stellen ist. Vielmehr halte ich den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels für die einschlägigere Maßnahme, um den Zugang zu Schusswaffen für potentielle Terroristen künftig wirksam zu erschweren. (...)

Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 09.12.2015 von Andreas Schwab CDU

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. (...) Ich werde im Rahmen der anstehenden Beratungen alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen insbesondere auch für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 22.01.2016 von Beatrix von Storch AfD

(...) Ich sehe es wie Sie. Es ist ein Stück aus dem EU-Tollhaus, die legalen Waffenbesitzer, Jäger und Sportschützen für den islamischen Terrorismus in Mithaftung nehmen zu wollen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat, aber ganz sicher keine Prävention vor weiteren terroristischen Untaten. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort 25.02.2016 von Martin Schulz SPD

(...) Die Europäische Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das darauf abzielt, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Bürger Europas zu schützen und Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen zu hindern, zu unterstützen. Damit soll die Umsetzung der bereits im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda angesichts der aktuellen Ereignisse beschleunigt werden. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 22.01.2016 von Beatrix von Storch AfD

(...) Ich sehe es wie Sie. Es ist ein Stück aus dem EU-Tollhaus, die legalen Waffenbesitzer, Jäger und Sportschützen für den islamischen Terrorismus in Mithaftung nehmen zu wollen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat, aber ganz sicher keine Prävention vor weiteren terroristischen Untaten. (...)