Antwort 06.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW
Das BSW setzt sich für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel ein. SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD sowie Die LINKE blockieren eine Abstimmung dazu.
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Antwort ausstehend von Uwe Thrum AfD
Antwort 11.01.2024 von Thorsten Frei CDU
Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD
Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.
Antwort 19.02.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb hat die Bundesregierung die humanitäre Hilfe aufgestockt und ringt auf diplomatischem Wege um eine Feuerpause und humanitäre Zugänge in den Gazastreifen