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Aydan Özoğuz
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Frage von Tobias M. •

Die Bundesregierung hat der Lieferung von 10.000 Panzergranaten an Israel zugestimmt. Wird diese Zusage vor dem Hintergrund der fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen Israels widerrufen?

Laut dem Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaza-krieg-bundesregierung-prueft-lieferung-von-panzermunition-an-israel-a-0f0ce68d-7752-4b8e-81eb-9bd3a5692eeb) wurde eine Anfrage Israels nach der Lieferung von Panzermunition bewilligt. 10.000 Schuss Munition soll aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden. Munition die erst nach Monaten aufgefüllt werden kann und in der Ukraine sehr viel dringender benötigt wird, während sie in Israel gegen unschuldige Zivilisten und sogar Krankenwagen (https://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-68261286) eingesetzt wird. Sind die nachgewiesenen Kriegsverbrechen der israelischen Regierung Grund genug diese Lieferung auszusetzen, oder wird sich Deutschland an dem möglichen Völkermord beteiligen? Laut IGH müssen alle Vertragsstaaten dringend Maßnahmen ergreifen, um anhaltende Völkerrechtsverbrechen zu verhindern, unter anderem durch ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel. Wird Deutschland dem Urteil Folge leisten?

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