Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tae Su Y. • 22.11.2023
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich würde gerne Ihren Standpunkt zur Umsetzung der angemessenen Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten erfragen. Wann wird das Gesetz im Bundestag behandelt?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 27.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.

Frage von Tae Su Y. • 22.11.2023
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich wollte Sie nach dem aktuellen Stand der angemessenen Besoldung für Richter, Beamte und Soldaten fragen. Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Mfg
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 28.11.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung am 16.11.2023 beschlossen.

Frage von Kristin R. • 22.11.2023
Wie steht es um den Familienzuschlag Stufe 1 für Bundesbeamte? Fällt dieser für "nur" verheiratete Paare ab dem 01.03.2024 bzw. schon vorher weg?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 07.12.2023 von Lars Castellucci SPD

Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Ihre Frage tangiert, noch nicht vor und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Die entsprechenden Stellen arbeiten daran.

Frage von Yann H. • 16.11.2023
Welche Punkte nimmt die SPD in Hessen mit in die Koalitionsverhandlungen?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 27.11.2023 von Günter Rudolph SPD

Weitere Dinge die Sie angesprochen haben bleiben dann dem konkreten Regierungshandeln vorbehalten. Ich bin sicher, dass wir Verbesserungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes erreichen können.

Frage von Yann H. • 16.11.2023
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Mansoori, welche Punkte nimmt die SPD in Hessen mit in die Koalitionsverhandlungen?
Portrait von Kaweh Mansoori
Antwort ausstehend von Kaweh Mansoori SPD
Frage von Christian B. • 15.11.2023
Wann wird das Urteil des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation im Bund umgesetzt?
Portrait von Johannes Vogel
Antwort 04.07.2024 von Johannes Vogel FDP

eine verfassungsgemäße Alimentation von Bundesbeamten ist uns sehr wichtig.