Antwort 15.09.2022 von Bernd Wölbern SPD
Überspitzt scheint es im Augenblick so zu sein, dass mit dem Gesetz ein verfassungsrechtliches Problem gelöst wird, um ein Neues zu schaffen. Die Lösung wäre hingegen gar nicht schwer: Finanzminister Hilbers müsste mehr Geld bereitstellen, tut er aber nicht.
