(...) Um die Lärm- und Schadstoffbelastung wirksam zu reduzieren, muss der Autoverkehr durch die Innenstadt insgesamt reduziert werden. Das Ziel der Linken ist eine Verkehrswende, die Mobilität ohne Auto möglich macht. (...)
(...) Eine Sicherheitsüberprüfung für einen Besuch in der Elbphilharmonie ist nicht vom Hamburgischen Sicherheitsüberprüfung- und Geheimschutzgesetz gedeckt. Es ist bereits der Anwendungsbereich nicht eröffnet, da der sog. (...)
(...) Die Eröffnungskonzerte der Elbphilharmonie sind Ereignisse, die in herausragender Weise im Fokus der Öffentlichkeit stehen und die vor dem Hintergrund der bestehenden Sicherheitslage auch ein besonderes Sicherheitskonzept erfordern. (...) Die Teilnahme an dieser Verlosung setzt nach den Teilnahmebedingungen der HamburgMusik gGmbH die Einwilligung in eine möglicherweise stattfindende Sicherheitsüberprüfung voraus. (...)
Ich werde hier nicht "verbindlich zusagen" gegen Vereinbarungen eines möglichen Koalitionskompromisses zu stimmen. (...)
(...) 1. Nein, ich bin für eine finanzielle Gleichstellung aller Schulen. Keine Bevorzugung einer Schulart. (...)
(...) Ich setze mich als Landtagsabgeordneter bereits verstärkt für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Dieses Instrument gewährt allen einen besseren Einblick in die Tätigkeit der Abgeordneten und deshalb bin ich ein absoluter Befürworter. (...)