(...) Die meinen wir auch nicht. Es muss schon eine wirkliche Notlage vorherrschen, damit man Asyl gewährt. Hinzu kommen aber auch politische, religiöse und sexuelle Verfolgungen. (...)
(...) Selbstverständlich muss die Bundesanwaltschaft meines Erachtens jetzt ein Ermittlungsverfahren einleiten, und zwar gegen den Chef der NSA sowie wichtige Mitarbeiter und ggf. sogar gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, wenn er es angeordnet haben sollte oder davon wusste und nichts dagegen unternommen haben sollte. (...)
(...) Die Einigung auf einen Mindestlohn hat selbstverständlich nicht zur Folge, dass alle anderen Arbeitsgruppen ihre Arbeit einstellen, wie Sie es unterstellen. In Ihrer ganzen Frage schwingt, wie so oft, Ihre bereits vorgefertigte Meinung mit. (...)
(...) Im Übrigen frage ich mal die deutschen Geheimdienste, was sie eigentlich betrieben haben. Gab es Spionageabwehr nur Richtung Osten, nie Richtung Westen, wie viel Industriespionage betreiben die USA eigentlich in Deutschland? Auch hier bedarf es der Aufklärung. (...)
(...) Bezüglich Ihrer abschließenden Statements zum Parlamentarismus und direkter Demokratie habe ich, wie sie sich vorstellen können, eine andere Einschätzung. Ich befürworte Formen der direkten Demokratie als wichtiges Korrektiv für das parlamentarische System. Sie können aber die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Exekutive nicht ersetzen. (...)
