Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jörg Bernstein
Antwort von Jörg Bernstein
FDP • 22.01.2025

Nein, da der Bundestag lediglich über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD abstimmen wird. Zudem bin ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages.

Portrait von Sepp Müller
Antwort von Sepp Müller
CDU • 23.01.2025

Ich kann Ihre Sorgen und Bedenken sehr gut nachvollziehen. Dennoch muss berücksichtig werden, dass ein solches Verfahren genaustens durchdacht sein sollte.

Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD • 11.02.2025

Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen