Frage von Martin C. P. • 13.02.2009

Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.02.2009
Sehr geehrter Herr Pötz,
Sehr geehrter Herr Pötz,
(...) Wo bitteschön wollen Sie hier die Grenzen ziehen? Ich kann nur davor warnen sämtliche Bankangestellten in Sippenhaft zu nehmen. Die Ursachen der Krise sind vielfältig. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
Sehr geehrter Herr Hylla,
(...) Wir (die CDU/CSU-Bundestagsfraktion) unterstützen dieses Anliegen grundsätzlich, hatten uns aber in den Verhandlungen mit der SPD zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür eingesetzt, dass der neue Anlagenbegriff nicht für bereits bestehende Anlagen Anwendung findet, sondern insoweit eine Art Vertrauensschutz angewendet wird. Dazu hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Fraktion am 29. (...)