Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simone M. • 26.04.2017
Frage an Peter Altmaier von Simone M. bezüglich Recht
Portrait von Peter Altmaier
Antwort 08.05.2017 von Peter Altmaier CDU

(...) Leider kann ich Ihre Frage nicht genau beantworten, da die Haftplätze in die Länderzuständigkeit fallen. Bislang war es allerdings so, dass zur Haft verurteilte Straftäter und Verbrecher ihre Strafen auch absitzen konnten. (...)

Frage von Simone M. • 26.04.2017
Frage an Aydan Özoğuz von Simone M. bezüglich Recht
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 07.06.2017 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Ich vertraue dem Deutschen Rechtsstaat, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger geht. Straftäter, die schwere Gewalttaten wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung begangen haben, und von denen somit eine große Bedrohung ausgeht, werden in der Regel auch nicht zu Bewährungsstrafen verurteilt – auch und schon gar nicht aus Platzmangel. (...)

Frage von Simone M. • 26.04.2017
Frage an Renate Künast von Simone M. bezüglich Recht
Portrait von Renate Künast
Antwort 11.09.2017 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die polizeiliche Kriminalstatistik ist in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei: Gezählt werden dabei Personen, die polizeilich als Verdächtige ermittelt wurden. Die Zahl ist somit nicht gleichzusetzen mit der Zahl der Personen, die auch tatsächlich angeklagt werden – und entspricht erst recht nicht der Zahl der Personen, die wirklich zu einer Haftstrafe verurteilt werden. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 08.05.2017 von Thomas Oppermann SPD

(...) Über die Haftplätze in Deutschland können Sie sich in den Publikationen des Statistischen Bundesamts informieren. Dort ist auch nachzulesen, dass aktuell ca. (...)

Frage von Thomas B. • 26.04.2017
Frage an Kai Gehring von Thomas B. bezüglich Recht
Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort 22.06.2021 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Asylantragstellende haben in Deutschland das Recht auf Prüfung Ihres Asylgesuches und dürfen vor Abschluss dieser Prüfung nicht ausgewiesen werden. (...)