Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simone M. • 26.04.2017
Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 08.05.2017

(...) Leider kann ich Ihre Frage nicht genau beantworten, da die Haftplätze in die Länderzuständigkeit fallen. Bislang war es allerdings so, dass zur Haft verurteilte Straftäter und Verbrecher ihre Strafen auch absitzen konnten. (...)

Frage von Simone M. • 26.04.2017
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 07.06.2017

(...) Ich vertraue dem Deutschen Rechtsstaat, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger geht. Straftäter, die schwere Gewalttaten wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung begangen haben, und von denen somit eine große Bedrohung ausgeht, werden in der Regel auch nicht zu Bewährungsstrafen verurteilt – auch und schon gar nicht aus Platzmangel. (...)

Frage von Simone M. • 26.04.2017
Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.09.2017

(...) Die polizeiliche Kriminalstatistik ist in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei: Gezählt werden dabei Personen, die polizeilich als Verdächtige ermittelt wurden. Die Zahl ist somit nicht gleichzusetzen mit der Zahl der Personen, die auch tatsächlich angeklagt werden – und entspricht erst recht nicht der Zahl der Personen, die wirklich zu einer Haftstrafe verurteilt werden. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 08.05.2017

(...) Über die Haftplätze in Deutschland können Sie sich in den Publikationen des Statistischen Bundesamts informieren. Dort ist auch nachzulesen, dass aktuell ca. (...)

Frage von Thomas B. • 26.04.2017
Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort von Kai Gehring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.06.2021

(...) Asylantragstellende haben in Deutschland das Recht auf Prüfung Ihres Asylgesuches und dürfen vor Abschluss dieser Prüfung nicht ausgewiesen werden. (...)

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