Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan D. • 22.12.2022
Sehen Sie nicht die latente Gefahr einer Stauung im Besoldungsgefüge? Ist durch Ihre Überlegung nicht das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verletzt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Über solche Fragen lässt sich diskutieren, sobald ein Entwurf vorliegt.

Frage von Antonius S. • 20.12.2022
Wird der Bund seine Beamtenbesoldung zukünftig im Vergleich mit der aktuellen Besoldung in NRW konkurrenzfähig halten?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 06.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der ausgearbeitete Gesetzentwurf des BMI wird zu einer amtsangemessenen Besoldung beitragen.

Frage von Daniel S. • 20.12.2022
Herr Saathoff, wie können Sie das verantworten, auf der einen Seite erwarten Sie von den Beamten richtigerweise absolute Verfassungstreue - auf der anderen Seite verstoßen sie bei der Besoldung gegen das GG?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Die Neuregelung wird auch eine Nachzahlung bis zum Jahr 2021 enthalten, sodass Ihnen dieses Geld nicht verloren geht.

Frage von Michelle B. • 20.12.2022
Bekommt die Bundesbeamtenschaft noch vor Weihnachten 2022 einen Weihnachtsgruß aus dem BMI und der Politik zum Thema "amtsangemessene Alimentation"?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 05.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung in Ausarbeitung; Prüfung verfassungs- u. dienstrechtlicher Aspekte steht aus

Frage von Daniel S. • 20.12.2022
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Sehr geehrter Herr Lindner, wann beenden Sie zusammen mit dem BMI die verfassungswidrige Bundesbesoldung und heben die Familienzuschläge analog zu NRW oder Baden-Würtemberg an?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Melanie S. • 20.12.2022
Fällt der Abstand zwischen mD und gD künftig noch geringer aus? Ist ein Studium im gD noch lohnenswert?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Ich bitte um Verständnis, dass ich solche Fragen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantworten kann.