Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 02.08.2017

(...) Ich teile Ihre verfassungsrechtliche Auffassung nicht, dass aus Artikel 20 GG eine Verpflichtung zur Einführung von Volksentscheiden und Ähnlichem auf Bundesebene resultiert. Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie, mit der wir seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gut gefahren sind. (...)

Antwort von Vera Gleuel
FREIE WÄHLER
• 02.08.2017

(...) Zu viele Volksabstimmungen behindern die Arbeit der Abgeordneten, die von den Bürgern gewählt wurden, um in ihrem Sinne zu regieren und Entscheidungen zu treffen. (...) Über bundesweite Volksbegehren müssen Volksabstimmungen eingeleitet werden können. (...)

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