Frage von Stefan J. • 29.07.2017

Antwort von Wolfdietrich Thürnagel PIRATEN • 31.07.2017
(...) Das wird bei Volks-Entscheidungen....... Anders sein (...)
(...) Das wird bei Volks-Entscheidungen....... Anders sein (...)
Ja.
Viele Grüße
Michael Kruse, MdHB
(...) Ich teile Ihre verfassungsrechtliche Auffassung nicht, dass aus Artikel 20 GG eine Verpflichtung zur Einführung von Volksentscheiden und Ähnlichem auf Bundesebene resultiert. Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie, mit der wir seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gut gefahren sind. (...)
Ja. (...)
Sehr geehrte Frau L.,
(...) Zu viele Volksabstimmungen behindern die Arbeit der Abgeordneten, die von den Bürgern gewählt wurden, um in ihrem Sinne zu regieren und Entscheidungen zu treffen. (...) Über bundesweite Volksbegehren müssen Volksabstimmungen eingeleitet werden können. (...)