Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zur Schließung der US-Basis Ramstein: Ich sehe keinen völkerrechtlichen Hinderungsgrund. (...)
(...) Es tut mir leid, wenn Ihnen meine Antworten auf Ihre bisherigen Fragen nicht gefallen oder ausgereicht haben. Im Zweifelsfall sind wir einfach unterschiedlicher Meinung, ein Wesensmerkmal einer gesunden Demokratie. (...)
(...) Was sie allerdings sicherlich kann und auch tun wird, ist die Bundesregierung vor sich her zu treiben, denn, wie sie richtig feststellen, sprechen die Polizeiberichte eine eindeutige Sprache und bestätigen die persönlichen Beobachtungen der Bürger. (...)
(...) Ihre Kritik am Netzdurchsetzungsgesetz der Großen Koalition teile ich. Dieses Gesetz lehnen wir Freie Demokraten ab und haben uns dazu auch mehrfach in aller Deutlichkeit positioniert. Für uns ist Art. (...)
(...) Für die innere Sichert ist es weiterhin erforderlich, das Schengenabkommen zu prüfen und wieder mehr Grenzkontrollen einzuführen. Die unkontrollierte Einwanderung führt aktuell zu den bestehenden Problemen nicht nur Deutschland, sondern EU weit. (...)