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Profil Heike Koehler
Antwort von Heike Koehler
CDU • 05.09.2022

Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf der von SPD und CDU getragenen Landesregierung, der die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation umsetzen soll:

Portrait von Christian Gailus
Antwort von Christian Gailus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2022

der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist im Juli diesen Jahres von der Landesregierung ohne erste Lesung im Plenum eingebracht und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen worden.