Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gerald Pittner
Antwort ausstehend von Gerald Pittner FREIE WÄHLER
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 23.12.2022 von Wolfgang Fackler CSU

hier herrscht offenbar ein Missverständnis. Es gibt in Ihrem Fall durch das neue Gesetz keine Verschlechterung und es greift eine großzügige Besitzstandsregel. 

Portrait von Manfred Ländner
Antwort ausstehend von Manfred Ländner CSU
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Leider kann ich an dieser Stelle noch keine konkreten Zahlen nennen. Sie müssen sich noch gedulden, bis ein Gesetzentwurf veröffentlicht wird.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

„So schnell wie möglich“ ist das einzige, was ich Ihnen aktuell dazu sagen kann.