(...) Damals konnten mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung die verantwortlichen Drahtzieher schnell entlarvt werden. (...) Während der zurückliegenden Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition konnten wir gemäß des Parteibeschlusses von 2011 erreichen, dass Deutschland auf europäischer Ebene auf eine Verkürzung der SpVerkürzung der Speicherdauers auf drei Monate hinwirkt. (...)
(...) Was die NSA betreibt habe ich nicht goutiert und werde dies auch nicht tun. (...) Das bedeutet allerdings auch, dass wir im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten dafür sorgen müssen, mögliche Formen von Internetkriminalität in Deutschland zu unterbinden. (...)
(...) wie Sie zurecht anmerken, reden wir in Sachen Datenschutz nicht nur über die Spitzelaffären der Geheimdienste. Noch nie wurde so viel erfasst, gespeichert und übermittelt und immer häufiger werden Daten zur Überwachung oder Profilerstellung missbraucht. (...)
(...) Fluglärm beschäftigt uns Rheinland-Pfälzer seit langem in vielfältiger Hinsicht: In Mainz leiden ganze Stadtteile unter dem Fluglärm der Maschinen aus Frankfurt, am Flughafen Hahn wehren sich die Menschen gegen die Ausweitung der Nachtflüge, die den Menschen den wohlverdienten Schlaf rauben. (...)
