Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da für Selbständige in der Regel keine Pflicht zur Beitragszahlung in die Sozialversicherung besteht, bestehen nach einer Anzahl von Jahren der Selbständigkeit auch keine Ansprüche aus dem Versicherungssystem mehr, in das nicht eingezahlt wird. Das bedeutet, dass Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die durch Beiträge während der Zeit als abhängig Beschäftigter erworben wurden, nach einer bestimmten Frist verfallen. Arbeitslosigkeit ist eines der Risiken, deren Absicherung vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zu bedenken ist. (...)

(...) Jetzt habe ich vor dem Hintergrund dieser Fakten eine Frage an Sie: Sind Sie der Meinung, dass man diese fleißigen Menschen aus der Mittelschicht zusätzlich belastet werden sollen - und zwar massiv? (...)

(...) CDU/CSU und FDP sind in die Verhandlungsrunde am 8. Februar mit dem festen Vorsatz gegangen, die Gespräche scheitern zu lassen. Merkel hat die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war. (...)

(...) Auch die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion diskutieren aktiv über das Thema liberales Bürgergeld. Insbesondere wegen der Komplexität des Themas und der entgegenstehenden Position unseres Koalitionspartners konnten wir bisher noch keinen gemeinsamen Entwurf vorweisen. (...)

(...) Doch auch in Hamburg suchen die Pflegeeinrichtungen mehr Fachpersonal, als auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Deshalb arbeiten die Sozialbehörde und die Bildungsbehörde seit Jahren gemeinsam daran, die Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege zu verbessern und mehr Menschen für eine Ausbildung in diesem zukunftsträchtigen Dienstleistungsbereich zu begeistern. Durch das 2009 erstmals mit den Hamburger Pflegebetrieben und der Arbeitsagentur geschlossene „Bündnis für Altenpflege“ soll die Anzahl an Ausbildungsbetrieben in der stationären wie in der ambulanten Pflege erhöht werden sowie insgesamt die Aus- und Fortbildung zum Altenpfleger unterstützt werden. (...)

(...) ich glaube dafür ist es unerlässlich, dass es auch für die Jugendlichen einen Anlaufpunkt in Rahlstedt gibt, an dem Sie sich am Freitag/Samstag Abend aufhalten können. Das wäre schön für die Jugend und auch schön für die Menschen, die sich sonst in der Rahlstedter Fussgängerzone nicht wohl fühlen. (...)