(...) Bei Beamtinnen und Beamten, die aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand eintreten, ist der maximale Abschlag auf 10,8% gedeckelt. Diese Deckelung ist für Beamtinnen und Beamte, die ohne Vorliegen einer Dienstunfähigkeit in den Ruhestand eintreten nicht vorgesehen. (...)
(...) die Aussetzung der Wehrpflicht zieht konsequenterweise auch die Aussetzung des Zivildienstes - der ja ein Wehrersatzdienst ist - nach sich. Alles andere wäre nicht verfassungskonform. (...)
(...) Da für Selbständige in der Regel keine Pflicht zur Beitragszahlung in die Sozialversicherung besteht, bestehen nach einer Anzahl von Jahren der Selbständigkeit auch keine Ansprüche aus dem Versicherungssystem mehr, in das nicht eingezahlt wird. Das bedeutet, dass Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die durch Beiträge während der Zeit als abhängig Beschäftigter erworben wurden, nach einer bestimmten Frist verfallen. Arbeitslosigkeit ist eines der Risiken, deren Absicherung vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zu bedenken ist. (...)
(...) Jetzt habe ich vor dem Hintergrund dieser Fakten eine Frage an Sie: Sind Sie der Meinung, dass man diese fleißigen Menschen aus der Mittelschicht zusätzlich belastet werden sollen - und zwar massiv? (...)
(...) CDU/CSU und FDP sind in die Verhandlungsrunde am 8. Februar mit dem festen Vorsatz gegangen, die Gespräche scheitern zu lassen. Merkel hat die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war. (...)
(...) Auch die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion diskutieren aktiv über das Thema liberales Bürgergeld. Insbesondere wegen der Komplexität des Themas und der entgegenstehenden Position unseres Koalitionspartners konnten wir bisher noch keinen gemeinsamen Entwurf vorweisen. (...)