Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.  (...)

(...) Es ist absolut unser Ziel den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. (...) Der Bahnhof Altona-Nord wird mit den geplanten Maßnahmen zu einem echten Schnellbahndrehkreuz. (...)

(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass dabei insbesondere der Beleuchtung von Rad- und Gehwegen künftig eine höhere Priorität eingeräumt wird. (...)

(...) Was Ihre Anmerkungen zur Verkehrssituation angeht: Hier ist Ihr erster Ansprechpartner die Polizei Hamburg. In den Zuständigkeitsbereich der Polizei fällt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung, sprich die von Ihnen beschriebenen Geschwindigkeitsüberschreitungen und die Parkverstöße. (...)

(...) Ein entscheidendes Problem bei der Verkehrssicherheit ist (überhöhte) Geschwindigkeit. Je höher das Tempo, desto schwerer die Verletzungen und desto größer die Wahrscheinlichkeit tödlicher Folgen. Wir befürworten daher die Absenkung der Regelgeschwindigkeit innerorts auf Tempo 30. (...)