Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was Ihre Anmerkungen zur Verkehrssituation angeht: Hier ist Ihr erster Ansprechpartner die Polizei Hamburg. In den Zuständigkeitsbereich der Polizei fällt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung, sprich die von Ihnen beschriebenen Geschwindigkeitsüberschreitungen und die Parkverstöße. (...)

(...) Ein entscheidendes Problem bei der Verkehrssicherheit ist (überhöhte) Geschwindigkeit. Je höher das Tempo, desto schwerer die Verletzungen und desto größer die Wahrscheinlichkeit tödlicher Folgen. Wir befürworten daher die Absenkung der Regelgeschwindigkeit innerorts auf Tempo 30. (...)

(...) Wenn sich, wie in Ihrem Fall, die Steuersumme zwischen der 2019er- und der 2020er-Ausführung eines Pkw-Modells unterscheidet, so lässt sich dies ohne genauere Informationen über das Fahrzeugmodell nicht erklären. Denkbar ist, dass sich der Hubraum oder die CO2-Emissionen des Modells verändert haben, denn beide Faktoren beeinflussen die Kfz-Steuer. Aus steuerlicher Sicht hat sich in dieser Hinsicht jedenfalls grundsätzlich keine Veränderung zwischen den Jahren 2019 und 2020 ergeben, da die allermeisten neuzugelassenen Fahrzeuge, wie zuvor ausgeführt, bereits seit September 2018 der neuen Berechnungsgrundlage bei der Kfz-Steuer unterliegen. (...)