(...) danke für Ihre Anfrage. Beim Mieterstrom wurde bereits zu viel Zeit vertan: Ich setze mich seit langem für eine Regelung ein, daher könnte man erleichtert sein, dass überhaupt endlich etwas kommt. Das vorliegende Mieterstromgesetz ist aber leider nicht ausreichend. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion wird in ihren Anträgen zum Gesetzgebungsverfahren diese Bagatellgrenze fordern. Leider ist zu befürchten, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD unseren Änderungsanträgen nicht zustimmen werden und damit die Bagatellgrenze nicht ins Gesetz aufgenommen wird. (...)
(...) Auch wenn ich die eine oder andere Regelung, wie den 500 MW Deckel, im Detail anders ausgestaltet hätte, so bin insgesamt sehr zufrieden mit dem Gesetz und freue mich über die zusätzlichen Ausbaumöglichkeiten, die dadurch für erneuerbarer Energien geschaffen werden und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten. (...)
(...) 1. Die Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft bündelt die Verantwortung bei Verkehrsminister Dobrindt. Eben dieser hat keine erfolgreiche Bilanz aufzuweisen (Dieselgate, Ausländermaut uvm.) (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit.
