(...) Sie schaffen es, ihre Unterstützer zu motivieren. Deswegen sind Volksentscheide leider oft genau das Gegenteil dessen, was sie sein sollen. Nicht das gesamte Volk entscheidet, sondern eine gut organisierte Minderheit setzt ein Gesetz gegen eine Mehrheit durch. (...)
(...) Ich bin für verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene. Volksentscheide müssten aber selbstverständlich vorher immer auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und Völkerrecht überprüft werden, so dass verfassungswidrige Begehren ausgeschlossen werden. (...)
(...) Das ist eine gute Entwicklung, unabhängig davon, ob uns die Ergebnisse in der Sache bei jedem einzelnen Volksentscheid gefallen. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich machen und damit die repräsentative Demokratie ergänzen. Dabei sollen vergleichbare Regeln, wie für die repräsentative Demokratie gelten: Unantastbarkeit der Grundrechte, Schutz von Minderheitenrechten, Transparenzregeln bei der Finanzierung von Volksentscheiden, damit nicht großes Geld Entscheidungen beeinflusst. (...)
(...) So dürfte es beispielsweise bei vielen Trump-Wählern bei den US-Präsidentenwahlen und den "Ja-Sagern" bei der Brexit-Abstimmung - beides Akte direkter Demokratie - durchaus Zweifel geben, ob sie so noch einmal abstimmen würden. Aus meiner Sicht erscheinen VolksabstimmungenVolksabstimmungenrundsätzlichen ethisch-politischen Fragestellungen sinnvoll zu sein - z.B. bei der "Ehe für Alle". (...)
(...) Als SPD setzen wir uns seit vielen Jahren für Elemente direkter Demokratie auch im Bund ein. (...) Der SPD-Bundesparteitag 2011 hat in einem umfangreichen Beschluss „Mehr Demokratie leben“ die Forderung bestätigt, die parlamentarische Demokratie durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen. (...) Ich werde weiter für Elemente direkter Demokratie werben, letztlich aber wird es auch darauf ankommen, dass die in der Gesellschaft bereits verbreitete Zustimmung dazu auch innerhalb der Bundesregierung eine Mehrheit findet. (...)