Frage an Edzard Schmidt-Jortzig von Maria S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zur Volksabstimmung auf Bundesebene? .... und Was werden Sie dafür tun das das "Volk" endlich mitbestimmen darf? - in der Vergangenheit entstand bei mir immer der Eindruck, sobald ein Politiker im Bundestag sitzt hat er seine Wähler vergessen und stimmt ab wie die Koalition es möchte - auch wenn seine Wähler was ganz anderes möchten.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage! Zunächst: Auch in der repräsentativen Demokratie darf das Volk mitbestimmen, indem es (wie bei der kommenden Bundestagswahl) seine Vertreter ins Parlament entsendet. Und wem die Auswahl der Kandidaten nicht schmeckt, sollte sich selber um eine Kandidatur bemühen. Und zweitens: Falls ich als Neuling in den nächsten Bundestag einziehen sollte, würde ich den Willen der Wähler natürlich beachten. Dass es in Koalitionen mitunter zu abgestimmtem Verhalten kommt, ist auch längst nicht immer Ausdruck von Abgehobenheit und Wählervergessenheit - die Diskussion findet in den Gremien der Fraktion und des Bundestages selbst statt, bevor man sich auf einen gemeinsamen Standpunkt einigt. Nur dessen bedarf es dann auch, wenn man in einer Koalition zusammen regieren möchte.
Darüber hinaus sollten wir uns auch um Elemente direkter Demokratie bemühen. Ich finde aber, dass das in der Vergangenheit eher schwieriger als leichter geworden ist. Neben der zunehmenden Komplexität der Fragstellungen (z.B. Euro- und Finanzkrise) und den immer schwieriger zu durchschauenden Zusammenhängen ("alles hängt mit allem zusammen") müssen auch die besonders durch das Internet geschaffenen Manipulationsmöglichkeiten in den Fokus genommen werden. So dürfte es beispielsweise bei vielen Trump-Wählern bei den US-Präsidentenwahlen und den "Ja-Sagern" bei der Brexit-Abstimmung - beides Akte direkter Demokratie - durchaus Zweifel geben, ob sie so noch einmal abstimmen würden. Aus meiner Sicht erscheinen Volksabstimmungen am ehesten bei grundsätzlichen ethisch-politischen Fragestellungen sinnvoll zu sein - z.B. bei der "Ehe für Alle".
Mit freundlichen Grüßen,
Edzard Schmidt-Jortzig
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