Mir ist wichtig, dass wir gemeinsam dafür einstehen, dass Vernunft, Maß und Anstand den politischen Diskurs weiterhin bestimmen
Einiges, was in den letzten Tagen über die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf geäußert wurde, ist nicht richtig. Teilweise wurden ihr Aussagen unterstellt, die sie so nicht getätigt hat.
Das Hetzen gegen Prof. Brosius-Gersdorf verfing in den Reihen von CDU/CSU und führte im Deutschen Bundestag zur Absetzung der Richterwahlen. Die Lage zeigt exemplarisch, wohin Politik steuert, wenn sie sich anfällig für Hetze und Unsachlichkeit zeigt: In den Verlust parlamentarischer Gestaltungshoheit.
Ob ein weiterer Wahlgang stattfindet, entscheiden die Beteiligten der Verhandlungen. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung auf Grundlage aller vorliegenden Informationen und einer sorgfältigen Gesamtabwägung aber nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie und unseres Grundgesetzes treffen.
Ob ein weiterer Wahlgang stattfindet, entscheiden die Beteiligten der Verhandlungen. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung auf Grundlage aller vorliegenden Informationen und einer sorgfältigen Gesamtabwägung aber nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie und unseres Grundgesetzes treffen.
