Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Münchow
Antwort 07.05.2012 von Volker Münchow SPD

(...) Mit der überbordenden Verbeamtung laufen Sie bei mir Türen ein. Ich stehe genauso wie Sie auf dem Standpunkt, dass nicht überall Beamte tätig sein müssen. (...)

Portrait von Robert Habeck
Antwort 04.05.2012 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vor allen Dingen den Mittelstandsbeauftragten und den Integrationsbeauftragten halten wir fuer verzichtbar und werden beide Posten wieder abschaffen. (...)

Portrait von Marion Warden
Antwort 07.05.2012 von Marion Warden SPD

(...) Zudem bin ich dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung regeln - zum Schutz der Kommunen. Eigentlich ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung überflüssig, da sie im Grundgesetz verankert ist und eingehalten werden muss. (...)

Antwort 03.05.2012 von Alexander Reintzsch PIRATEN

(...) Tendenziell sollten sie sich aber positiv auf die Finanzsituation der Kommune auswirken. Denn die Hauptsache ist, dass die Wuppertaler wieder Mut schöpfen und die kommunale Selbstverwaltung vollständig wiedererlangen. Denn die Kommune ist die erste Berührung des Bürgers mit der Demokratie. (...)