Frage von Brigitte J. • 05.03.2022
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 11.03.2022
nein, den Antrag zur allgemeinen Impflicht lehne ich ab.
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Frage von Marvin H. • 05.03.2022
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 05.03.2022
Zunächst Ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keine allgemeine Impfpflicht.
Frage von Jens R. • 04.03.2022
Antwort von Björn Försterling FDP • 29.06.2022
Eine Impfpflicht ist eine Abwägung zwischen Individualrechten und Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten. Der Bundestag hat eine Entscheidung getroffen.
Frage von Jens R. • 04.03.2022
Antwort ausstehend von Frank Oesterhelweg CDU
Frage von Jens R. • 04.03.2022
Antwort von Christoph Bratmann SPD • 06.10.2022
Generell ist zu sagen, dass vor dem Hintergrund einer Impfpflicht vielmehr als Artikel 1 des Grundgesetzes der Artikel 2 zur Debatte steht. Bei der Frage, inwiefern eine Impfpflicht damit vereinbar ist, handelt es sich um eine Abwägung zwischen verschiedenen Aspekten:
Frage von Christina K. • 04.03.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 11.03.2022
Als Parlamentarier bleibt uns nur der parlamentarische Weg: wir haben entsprechende Initiativen im Bundestag und auf kommunaler Ebene eingebracht