Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir brauchen mehr direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen, auch die Bundespolitik betreffend. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema, um deren Beantwortung ich mich in meinem Abgeordnetenwatch-Profil zugegeben herumgemogelt hatte. Noch vor gut zwei Jahren habe ich mich leidenschaftlich für die Einführung direktdemokratischer Elemente auch auf Bundesebene stark gemacht. Inzwischen haben mich das Erstarken von Pegida, AfD und anderen "populistischen" Gruppierungen, und vor allem die ihnen zulaufenden Massen, die sich mit Parolen zufriedengeben, statt sich mit einem Thema auseinanderzusetzen, etwas daran zweifeln lassen, ob wir hier eigentlich reif dafür sind. (...)

(...) Ich befürworte daher das Recht der Bürgerinnen und Bürger sich durch Volksentscheide auf allen Ebenen von der Kommune über die Länder bis zum Bund an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren. (...)

(...) Sie schaffen es, ihre Unterstützer zu motivieren. Deswegen sind Volksentscheide leider oft genau das Gegenteil dessen, was sie sein sollen. Nicht das gesamte Volk entscheidet, sondern eine gut organisierte Minderheit setzt ein Gesetz gegen eine Mehrheit durch. (...)

(...) Ich bin für verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene. Volksentscheide müssten aber selbstverständlich vorher immer auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und Völkerrecht überprüft werden, so dass verfassungswidrige Begehren ausgeschlossen werden. (...)

(...) Das ist eine gute Entwicklung, unabhängig davon, ob uns die Ergebnisse in der Sache bei jedem einzelnen Volksentscheid gefallen. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich machen und damit die repräsentative Demokratie ergänzen. Dabei sollen vergleichbare Regeln, wie für die repräsentative Demokratie gelten: Unantastbarkeit der Grundrechte, Schutz von Minderheitenrechten, Transparenzregeln bei der Finanzierung von Volksentscheiden, damit nicht großes Geld Entscheidungen beeinflusst. (...)