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(...) Und da gibt es sowohl bei der Betriebsrente als auch bei der geförderten privaten Vorsorge erheblichen Handlungsbedarf. Wir Grüne fordern deshalb schon seit einigen Jahren die Einführung eines Bürgerfonds: ein einfacher, kostengünstiger und sicherer Fonds, der sowohl der privaten Altersvorsorge als auch der betrieblichen Altersversorgung offen steht. Dieser soll eine passive, breit gestreute und langfristige Anlagestrategie verfolgen; Gewinne den Sparer*innen gutschreiben und als Non-Profit Produkt von einer öffentlichen Einrichtung oder beauftragten Dritten geführt werden. (...)

(...) Das solche Unternehmen wie Uber nun versuchen, durch ihre Lobbyarbeit alles für sich rauszuschlagen (Stichwort: Abschaffung Rückkehrpflicht etc.) und Herr Scheuer dem willfährig folgt, (...)

(...) Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. (...)

(...) Die Erwartungen an die Pflegeberufekammer konnten nicht erfüllt werden, was letztlich an der mangelhaften Umsetzung liegt. (...)