Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd L. • 31.01.2025
Herr Merz hat gestern sein Versprechen gebrochen und mit der AfD einen menschenverachtenden Antrag eingebracht, der gegen das Asylrecht etc. verstößt. Unterstützen Sie diesen Weg?
Portrait von Kerstin Radomski
Antwort ausstehend von Kerstin Radomski CDU
Frage von Andreas K. • 31.01.2025
Herr Schreiner, ich wüsste gerne Ihre persönliche Meinung zu dem mittlerweile auch von Frau Merkel heftig kritisierten Wortbruch von Herrn Merz, Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte zu suchen ?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 07.02.2025 von Felix Schreiner CDU

Lassen Sie mich zunächst voranstellen, dass ein Wortbruch, so wie er kolportiert wird, nicht vorliegt.

Frage von Wolfgang K. • 31.01.2025
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Die FDP hat dem CDU Bundestags-Entschließungsantrag zur Migration vom 29.1.2025 zusammen mit der AFD zugestimmt. Hat dieser Antrag auch Ihre Zustimmung?
Maria Westphal, FDP Köln, FDP NRW, FDP
Antwort ausstehend von Maria Westphal FDP
Frage von Evi K. • 31.01.2025
Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Parteivorsitzender Wortbruch begeht und Beschlüsse mit der Afd durchbringt, nachdem er im Dezember noch forderte, keine Anträge einzubringen, die mit der afd Mehrheiten ?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 17.02.2025 von Florian Hahn CSU

Sehr geehrte Frau K.,

Frage von Reinhard R. • 31.01.2025
Ihr Abstimmungsverhalten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU (29.01.25)
Carsten Körber MdB
Antwort 20.02.2025 von Carsten Körber CDU

Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.