Antwort 20.01.2026 von Christos Katzidis CDU
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der Landesregierung bin und nicht über ein Verbotsverfahren im Bundesrat mitentscheide.
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Antwort 17.01.2026 von Götz Frömming AfD
Über das Verbot einer Partei entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesverfassungsgericht.
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Wir handeln aus unserer Geschichte heraus als älteste demokratische Partei Deutschlands, im Kampf gegen den Faschismus und an der Seite derer, die heute besonders von rechtsextremer Gewalt bedroht sind.
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Antwort 09.02.2026 von Jan van Aken Die Linke
Die AfD ist keine normale Partei, sie bedroht unsere Demokratie und unser Zusammenleben.
Antwort ausstehend von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU