Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralph T. • 22.10.2026
Sehr geehrter Herr Meier, Wie groß sind ihre Bedenken nach dem Einleiten eines afd-prüferverfahrens dass ihre Partei verboten wird? Können Sie uns eine prozentuale Einschätzung abgeben?
Portrait von Christoph Maier
Antwort ausstehend von Christoph Maier AfD
Frage von Ralph T. • 22.10.2026
Sehr geehrter Herr Kaufmann, Wann und wie stark setzen Sie sich für ein AFD Prüfverfahren ein nach dem Bekanntwerden der AFD E-Mails?
Portrait von Andreas Kaufmann
Antwort 23.10.2026 von Andreas Kaufmann CSU

Ich schließe mich hierzu vollumfänglich den Ausführungen unseres Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, MdL, an, die in der Plenardebatte fraktionsübergreifend (mit Ausnahme der AfD) auf große Zustimmung gestoßen sind:

Frage von Ralph T. • 22.10.2026
Sehr geehrter Herr Stracke, wann und wie stark setzen Sie sich für ein afd-prüfverfahren ein nach dem bekannt werden der AFD Leaks?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort ausstehend von Stephan Stracke CSU
Frage von Bernhard T. • 22.10.2026
Warum wird die AFD nicht überprüft.
Portrait von Siegfried Lorek
Antwort 23.10.2026 von Siegfried Lorek CDU

Deshalb halte ich weiterhin eine sorgfältige Prüfung auf einer umfassenden und belastbaren Tatsachengrundlage für erforderlich. Ein vorschnell eingeleitetes und anschließend gescheitertes Verfahren könnte die AfD politisch sogar stärken.