Antwort ausstehend von Barbara Otte-Kinast CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.09.2022 von Lars Leopold Die Linke
Die Straßenausbaubeiträge können schnell zu einem Armutsrisiko werden und müssen daher endlich abgeschafft werden.
Antwort 26.09.2022 von Daniela Behrens SPD
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt in Niedersachsen in den Händen der Städte und Gemeinde.
Antwort 05.09.2022 von Jessica Kaußen Die Linke
Ich spreche mich ganz klar für die Abschaffung der STRABS aus.
Antwort 09.09.2022 von Arnold Hansen FREIE WÄHLER
Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!
Antwort 04.09.2022 von Thomas Ganskow PIRATEN
Explizit setzen wir uns u.a. für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen, den so genannten Staßenausbaubeitragssatzungen, ein