Antwort 22.01.2024 von Doris Ahnen SPD
Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt
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Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Der Grundsteuerfreibetrag fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF).
Antwort 22.11.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Fraktion setzt sich seit Langem für ein zentrales Immobilienregister ein, weil die Grundbücher in Deutschland regelmäßig leider nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wer tatsächlich die Eigentümerrechte an einem Grundstück hat bzw. diese ausübt.
Antwort 16.11.2023 von Ingmar Jung CDU
§§ 19,20 GBO sind verpflichtend. Grundbuchfehler liegen voraussichtlich an Erbfällen. Fehler sind immer zu berichtigen, die Rechtslage halte ich für ausreichend
Antwort 14.11.2023 von Esra Limbacher SPD
Im Rahmen der Grundbuchordnung gilt das Legalitätsprinzip. Das heißt, dass das Grundbuchamt alle eingehenden Anträge auf ihre Legalität überprüfen muss.