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Frage von Oliver W. • 06.09.2021
Hallo Frau Wagenknecht, Werden Sie morgen bei der Abstimmung über ein Sondervermögen der Aufbauhilfe 2021 FÜR unsere Grundrechte stimmen? Ihre Enthaltung neulich fand ich sehr enttäuschend...
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 08.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW

ich habe bei der gestrigen Abstimmung wie die gesamte Fraktion DIE LINKE gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung der Grundrechte gestimmt.

Frage von Carsten K. • 02.09.2021
Der Bundestag hat die „epidemische Lage“ bestätigt. Damit wurde die Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe verlängert trotz hoher Impfquote. Wie hätten Sie abgestimmt?
Portrait von Thomas Peters
Antwort 15.09.2021 von Thomas Peters CDU

Ich sehe in der Gesetzesänderung einen wichtigen und richtigen Schritt zur Rückkehr in die Normalität.

Frage von Hermann L. • 01.09.2021
Wie stehen Sie zu einer einer generellen Impfpflicht? Dies bei einem von der EMA nur "bedingt zugelassenen" Impfstoff. Sind sie auch der Meinung, dass ALLE Grundrechte nur für Geimpfte gelten?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Frage von Reinhard G. • 31.08.2021
Warum dachten Sie, dass Sie die Schließung des Öffentlichen Lebens vermeiden können, als Sie der Bundesregierung erlaubten, ein Jahr nach dem Ende der Epidemischen Lage in Grundrechte einzugreifen?
Portrait von Katja Keul
Antwort 08.09.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit unserer Zustimmung wollen wir verhindern, dass aufgrund einer unkontrollierten Verbreitung neuer, potentiell gefährlicher Virusvarianten eine erneute Schließung des öffentlichen Lebens im Herbst nötig geworden wäre.

Frage von Wolfgang S. • 29.08.2021
Glauben Sie, dass es irgendwelche Menschenrechte gibt, die ein Staat nicht einschränken kann, ohne seine Legitimation zu verlieren?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU