Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG gestrichen wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Eine Aufhebung wäre also eher Symbolpolitik, die aber die Handlungsspielräume an anderer Stelle einschränken dürfte.

Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann er den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 gestrichen wird?
Portrait von Aloysius Mikwauschk
Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk CDU
Frage von Nils W. • 16.02.2023
Sehr geehrte Frau Hofmann, wie ist ihr Stand zum Einsatz von Software zur Verhinderung von Straftaten im digitalen Raum? Empfinden Sie Verschlüsselung als Gefahr für die innere Sicherheit?
Portrait von Heike Hofmann
Antwort 21.03.2023 von Heike Hofmann SPD

Gerade bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten ist die Anwendung von Quellen-TKÜ unter den Voraussetzungen des Art. 10 des Grundgesetzes ...

Frage von Klaus R. • 01.02.2023
Was tun SIE persönlich als Abgeordnete dafür, dass mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Rückführungsoffensive" endlich begonnen wird?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 03.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Einordnung des Gesetzes aus Perspektive der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag lesen Sie hier:

Frage von Magnus H. • 27.01.2023
Was wären für Sie als Experte für Migration und Flüchtlinge konkrete Schritte nach wiederholten Messerattacken mit tödlichem Ausgang, auf dass wir alle sicherer zusammenleben könnten?
Portrait von Jian Omar
Antwort 07.02.2023 von Jian Omar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nichts kann eine solche Tat rechtfertigen und meine Meinung ist ganz klar: Wer so eine Straftat begeht, egal ob Asylbewerber:in oder Einheimische:r, muss von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden. Der Rechtsstaat hat hier klare Gesetze und Regeln, die für alle in Deutschland gelten.