Antwort 04.09.2023 von Martina Stamm-Fibich SPD
wer die Berichterstatter für eine jeweilige Petition sind, ist für die Petenten nicht einsehbar
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Antwort 07.03.2024 von Angela Erwin CDU
Zunächst möchte ich betonen, dass ich persönlich die sogenannten Werte und die Ziele der AfD im vollen Umfang ablehne.
Antwort 06.08.2023 von Stephanie Schuhknecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Schnitt etwa 3 Monate. In dringlichen Fällen kann ein Fall binnen einer Woche auf die Tagesordnung kommen, manche Fälle ziehen sich über Jahre.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 19.06.2023 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Petitionswesen liegt mir sehr am Herzen, denn es ist eines der wenigen Instrumente in unserer parlamentarischen Demokratie, das Bürgerinnen und Bürgern ganz direkt zur Verfügung steht und sogar im Grundgesetz verankert ist.
Antwort 05.06.2023 von Erik von Malottki SPD
Wir arbeiten an einer Reform des Petitionswesens, u.a. mit dem Ziel, die Online-Unterschrift zu vereinfachen.