Antwort 08.10.2023 von Barbara Kindl ÖDP
Wir haben uns sehr gefreut, dass das Volksbegehren "Rettet die Bienen" so erfolgreich war.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.09.2023 von Susanne Aschhoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Antwort 27.10.2023 von Stefan Fulst-Blei SPD
Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.
Antwort 11.09.2023 von Sebastian Thumbach ÖDP
Je mehr Petitionen und Unterzeichner, desto besser.
Antwort 21.11.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiverbots ernsthaft geprüft werden.
Antwort 06.09.2023 von Achim Fißl SPD
Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht