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Wir Linken sagen ganz klar: Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds, mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden für die Ost-Rentnerinnen und Rentner. Das sind jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten, von denen bisher bereits mehr als zehntausend Anträge abgelehnt wurden. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ost-Rentnerinnen und Rentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden.
Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.
Die Koalition hat bekanntlich miteinander beschlossen, die Wahl der drei Richter/Richterinnen nach der parlamentarische Sommerpause im Konsens anzugehen. Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.
Die Unterstützung von Gewaltbereitschaft lag mir fern. Vielleicht hätte ich es doch anders entscheiden sollen.
Unsere Rolle ist klar: Wir werden DIE soziale Opposition im Bundestag sein und im Parlament die Stimme und Kraft all jener, die von Wohnungsnot, steigenden Miet- und Lebensmittelpreisen sowie Armut und schlechten Löhnen betroffen sind, die etwas tun wollen für die Umverteilung von Oben nach Unten, die einen sozialverträglichen Klimaschutz wollen und eine friedliche, Frieden fördernde Außenpolitik
