(...) das momentane Defizit des Landeshaushalts beträgt, im Gegensatz zum Abschluss der Vorgängerregierung (c. 6 Mrd.), nur noch etwa die Hälfte (3 Mrd.). (...)
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(...) Unser Ziel ist die Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Das heißt: Verzicht auf jede Neuverschuldung spätestens ab dem Jahr 2020. (...)
(...) Ich kann Ihren Frust nachvollziehen. Es ist schlichtweg ungerecht und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht problematisch, dass nicht alle Berufsgruppen gleichermaßen an der Finanzierung der Altersvorsorge beteiligt werden. DIE LINKE setzt sich jedenfalls dafür ein, dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird, in die alle Berufsgruppen einbezogen werden. (...)
(...) Auch bei vorgezogenen Altersrenten besteht seit 1. April 2011 keine Leistungslücke mehr. (...)
(...) Das kann nur gemeinsam mit der Schweiz gelingen. Insofern ist Gesprächsbereitschaft mit der Schweizer Seite nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern sogar Voraussetzung dafür. (...)