Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Robert Schallehn
Antwort 14.05.2012 von Robert Schallehn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) das momentane Defizit des Landeshaushalts beträgt, im Gegensatz zum Abschluss der Vorgängerregierung (c. 6 Mrd.), nur noch etwa die Hälfte (3 Mrd.). (...)

Portrait von Holger Müller
Antwort 07.05.2012 von Holger Müller CDU

(...) Unser Ziel ist die Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Das heißt: Verzicht auf jede Neuverschuldung spätestens ab dem Jahr 2020. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 21.06.2012 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Ich kann Ihren Frust nachvollziehen. Es ist schlichtweg ungerecht und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht problematisch, dass nicht alle Berufsgruppen gleichermaßen an der Finanzierung der Altersvorsorge beteiligt werden. DIE LINKE setzt sich jedenfalls dafür ein, dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird, in die alle Berufsgruppen einbezogen werden. (...)

Nils Schmid MdB
Antwort 08.08.2012 von Nils Schmid SPD

(...) Das kann nur gemeinsam mit der Schweiz gelingen. Insofern ist Gesprächsbereitschaft mit der Schweizer Seite nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern sogar Voraussetzung dafür. (...)