Frage an Ralf Jäger von Uwe von M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Jäger,
der Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich gab in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes bekannt, dass die Lohnerhöhung auch auf die Beamten übertragen werden soll. Gilt dies auch für die Beamten (Feuerwehr,Polizei) in NRW?
In den letzten Jahren mußten wir Beamten ausreichend Kürzungen ( Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Beihilfergänzungspauschale) sowie Nullrunden hinnehmen. Es wird Zeit die Beamten anzupassen und am Wohlstand der BRD wieder teilhaben zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe von Malotki
Sehr geehrter Herr von Malotki,
vielen Dank für Ihre Mail. Herr Minister Jäger hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Wie Sie sicher wissen, sind die Länder im Jahr 2005 aus der Tarifgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschieden. Der von Ihnen erwähnte Tarifabschluss gilt daher für Bund und Kommunen. Die Länder (zusammengeschlossen in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), ausgenommen sind BE und HE) haben 2006 den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) abgeschlossen, der seither mehrfach fortgeschrieben wurde.
Die letzte Einigung zwischen den Tarifpartnern des TV-L erfolgte im März 2011. Dieser Tarifabschluss ist wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger in NRW übertragen worden. Die Laufzeit des dieser Entscheidung zugrundeliegenden Vertrags geht bis Ende 2012.
Nach der bevorstehenden Tarifrunde wird zu entscheiden sein, ob der erzielte Abschluss auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird. Dies wird Aufgabe des am 13. Mai neugewählten Landtages sein.
Mit freundlichem Gruß
Christiane Kramer
Landtagsbüro: Ralf Jäger
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