Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) So weit bekannt, sind für den Transport und die Logis keine öffentlichen Gelder geflossen. Das Privatflugzeit mit dem Herr Chodorkowski Russland verlassen hat, wurde beispielsweise von einem Unternehmer zur Verfügung gestellt. Die Bemühungen Hans-Dietrich Genschers wurden national wie international enorm gewürdigt. (...)

(...) Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. Unser Ziel in der Union bleibt daher ein suchtfreies Leben. (...)

(...) Und wie ich Ihnen bereits in meiner ersten Antwort an Sie schrieb: Mit der CDU war der Volksentscheid nicht zu machen. (...)

(...) Die Auswertung von Verbindungsdaten gewinnt in der Verbrechensbekämpfung und bei der Gefahrenabwehr immer mehr an Bedeutung. (...) Sowohl die Gewerkschaft der Polizei wie auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter haben sich immer wieder für eine Mindestspeicherfrist ausgesprochen, da sie für die Bekämpfung von moderner Kriminalität, die alle Formen der Kommunikation nutzt, notwendig ist. (...)