Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) schon lange und mit großer Klarheit für strenge, transparentere und restriktivere Regeln bei den Rüstungsexporten ein. Auch ich bin klar der (...)

(...) Deutschland verfügt bereits über eines der strengsten Systeme zur Kontrolle des Rüstungsexports weltweit. Unsere Rüstungsexportpolitik ist verantwortungsvoll, sicherheitspolitisch begründet und geleitet von Einzelfallprüfungen. (...)

(...) Antwort: Im Falle meiner Wahl werde ich mich dafür einsetzen, dass keine Waffen oder Rüstungsgüter, die die Beendigung von Menschenleben zum Zweck haben, in Krisen- oder Kriegsgebiete geliefert werden. Ein Export in befreundete EU-, NATO- und/oder Drittstaaten, die in keine kriegerischen Auseinandersetzungen verwickelt sind und keine undemokratischen Anwandlungen zeigen, soll bestehen bleiben. (...)

(...) Die Geburtenkontrolle in Afrika wäre mindestens 50% einer Lösung der aktuellen und sich weiter steigernden Probleme, sie ist aber eine Illusion. Was hat denn der Islam, der die Menschenrechts Carta der UN nicht anerkennt mit Menschenwürde zu tun? (...)