Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Volker Weil
FDP
• 07.08.2017

(...) Antwort: Im Falle meiner Wahl werde ich mich dafür einsetzen, dass keine Waffen oder Rüstungsgüter, die die Beendigung von Menschenleben zum Zweck haben, in Krisen- oder Kriegsgebiete geliefert werden. Ein Export in befreundete EU-, NATO- und/oder Drittstaaten, die in keine kriegerischen Auseinandersetzungen verwickelt sind und keine undemokratischen Anwandlungen zeigen, soll bestehen bleiben. (...)

Portrait von Manfred Wolfrum
Antwort von Manfred Wolfrum
AfD
• 22.07.2017

(...) Die Geburtenkontrolle in Afrika wäre mindestens 50% einer Lösung der aktuellen und sich weiter steigernden Probleme, sie ist aber eine Illusion. Was hat denn der Islam, der die Menschenrechts Carta der UN nicht anerkennt mit Menschenwürde zu tun? (...)

Antwort von Klaus Breuer
FDP
• 25.04.2017

(...) Aufgrund der Attentate und der terroristischen Aktivitäten auch in Deutschland, z.B. der Amoklauf von München hat doch im vergangenen Jahr gezeigt, dass ein Verbotsgesetz nicht hilft, wenn sich Menschen auf illegalem Wege die Waffen beschaffen können. Die Forderung nach strengeren Waffengesetzen ist daher aus unserer Sicht blinder Aktionismus. Wir brauchen vielmehr bessere Ermittlungen der Polizeibehörden, die den Schwarzmarkt überwachen und soweit möglich austrocknen müssen. (...)

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