Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig an einer weiteren Zuspitzung von Konflikten. (...)

(...) Angesichts der aktuellen politischen Lage halte ich Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für nicht verantwortbar. Ich würde daher im Bundestag dagegen stimmen. (...)

(...) Ich will mich daher als Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, dass Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht gestellt werden. (...)

(...) Die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land setzt sich gegen eine Ver­schär­fung des deut­schen Waf­fen­rechts ein. Im Grund­satz­pro­gramm der AfD heißt es dazu: (...)