Frage an Michael Jantzer von Christine B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag.

Zu Ihren Fragen beziehe ich gerne wie folgt Stellung:

Zu Punkt 1:
Der Export von Rüstungsgütern ist ein Thema, das ich mit großer Ernsthaftigkeit bewerte.
Gerne würde ich Ihre Frage einfach mit "Ja" beantworten.
Aber das wäre nicht ehrlich. Wir können nicht einfach so tun als hätte Deutschland keine Geschichte und wir Sozialdemokraten wissen ganz genau, wie leidvoll diese Geschichte im letzten Jahrhundert war. Wir haben daraus gelernt, dass es nicht immer reicht, die richtigen Argumente zu haben. Man muss sie auch durchsetzen. Gottseidank hatten die Alliierten die nötige militärische Stärke. Aber man muss gar nicht so lange zurückblicken und darf sich darüber freuen, dass wir uns nicht kriegsführend am Irakkrieg beteiligt haben. Und auch das zweite Argument, mit dem Sie an dieser Stelle rechnen, hat für mich Bedeutung: es arbeiten zu viele Menschen in Deutschland in der Rüstungsindustrie. Deren Jobs will ich nicht mit einer Grundgesetzänderung vernichten. Ich setze auf Rüstungskonversion - also den mühsamen Prozess in der Außenpolitik mehr Schulen als Kasernen zu exportieren und in Deutschland den Unternehmen zu helfen, ihre Produktion auf friedliche uns sinnvolle Güter umzustellen.

Darüber hinaus wird die SPD einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Rüstungspolitik mit der Zielsetzung, ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern zu etablieren, einbringen. Im selben Zusammenhang werden wir uns für eine einheitliche restriktivere Rüstungspolitik in Europa einsetzen. So soll eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf EU-Ebene herbeigeführt werden. Von großer Wichtigkeit ist auch, die von Januar 2000 stammenden "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vor dem Hintergrund von Entspannung und Abrüstung weiter zu entwickeln.

Zu Punkt 2:
Aus meiner obigen Antwort ergibt sich hier ein "Ja"

Zu Punkt 3:
Auch hier verweise ich auf Antwort 1.

Zu Punkt 4:
Das halte ich auf jeden Fall für eine sehr gute Idee. Es sind ja nicht nur die Waffen selbst, um die es geht, sondern es dreht sich auch um die hochsubventionierte Forschung und Entwicklung, das Patent- und Lizenzrecht.

Zu Punkt 5:
Dafür würde ich mich - im Rahmen der in Antwort 1 skizzierten grundsätzlichen Position - einsetzen.
Im Bereich der Rüstungsexportpolitik hat die SPD einiges angestoßen: Wir haben die gesetzlichen Regeln im Bereich der Kleinwaffenexporte verschärft und für mehr Transparenz im Bereich der Rüstungsexporte gesorgt. Die Bundesregierung verfolgt die restriktivste Rüstungspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass dies so bleibt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Jantzer