Antwort 05.07.2023 von Sebastian Münzenmaier AfD
Andererseits wäre es sodann möglich, die Bürger dennoch zu entlasten, weil unter dem Strich weniger ausgegeben würde.
Andererseits wäre es sodann möglich, die Bürger dennoch zu entlasten, weil unter dem Strich weniger ausgegeben würde.
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.
Derzeit werden verschiedenen Möglichkeiten geprüft, wie dann eine solche Auszahlung technisch und organisatorisch erfolgen kann

Ihr Unverständnis über diese Ungleichbehandlung kann ich nachvollziehen. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen beruhen auf Landesrecht.
Dazu gibt es jedoch bisher keine Einigung in der Koalition.