Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holger M. • 03.07.2023
Steuersenkung und Staatsfinanzierung
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 05.07.2023 von Sebastian Münzenmaier AfD

Andererseits wäre es sodann möglich, die Bürger dennoch zu entlasten, weil unter dem Strich weniger ausgegeben würde.

Porträt Petra Guttenberger
Antwort 23.08.2023 von Petra Guttenberger CSU

Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.

Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Portrait von Katja Hessel
Antwort 07.07.2023 von Katja Hessel FDP

Derzeit werden verschiedenen Möglichkeiten geprüft, wie dann eine solche Auszahlung technisch und organisatorisch erfolgen kann

Antwort 06.07.2023 von Josip Juratovic SPD

Ihr Unverständnis über diese Ungleichbehandlung kann ich nachvollziehen. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen beruhen auf Landesrecht.

Portrait von Florian Toncar
Antwort 24.08.2023 von Florian Toncar FDP

Dazu gibt es jedoch bisher keine Einigung in der Koalition.